Vortrag 30.05.

Veranstalter_innen: EÖC, ATIK, IKS
Montag 30.05.16
Beginn: 19:00 Uhr

*Gegen die Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisation!*
*INFORMATIONSVERANSTALTUNG *
Weg mit §129 a/b!

Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische
Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen
Verhafteten wird die Bildung/Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer
„terroristischen Vereinigung im Ausland” nach §129b des StGB (Strafgesetzbuch)
vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei
Türkei/Marxistisch-Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist noch auf
einer EU-Terrorliste steht. Einige der Beschuldigten waren bereits jahrelang in
der Türkei inhaftiert. Weil sie dort aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der TKP/ML
verfolgt wurden, hatten sie in Deutschland politisches Asyl erhalten. Nun aber
sitzen sie aus dem gleichen Grund hierzulande wieder im Gefängnis.

Bildschirmfoto 2016-05-11 um 17.32.01

*Weg mit dem §129a/b!*

Die Paragrafen 129a und b standen immer wieder in der Kritik. Für eine
Verurteilung müssen keine konkreten strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. Vielmehr geht es um die Kriminalisierung von unliebsamen politischen
Aktivitäten. Besonders deutlich wird dies beim §129 b, nach dem nur mit
Ermächtigung des Bundesjustizministers ermittelt werden darf. Letztlich hat es
die Regierung in der Hand, ob sie politische AktivistInnen als „Terroristen“
verfolgt oder sie als FreiheitskämpferInnen ansieht. Eine solche Meinung kann
jedoch je nach politischem Interesse der Bundesregierung und ihrer Partnerländer
umschwenken.

Im Fall der Verhaftungen der *ATIK**-Aktivistinnen gab es eine enge
Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Ermittlungsbehörden. Die
deutsche Justiz macht sich hier zum verlängerten Arm der türkischen Regierung
und sperrt genau diejenigen politischen AktivistInnen ein, die Erdogans Regime
gerne hinter Gittern sehen möchte.

*ATIK ist eine türkische Organisation, die seit 1986 aktiv ist und sich
europaweit für die Rechte von MigrantInnen und der Arbeiterklasse engagiert.
Auch in Deutschland setzt sie sich seit Jahren als eingetragener Verein für die
sozialen Rechte von MigrantInnen ein.
*Freiheit für die ATIK-AktivistInnen und alle Politischen Gefangenen! *

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