18.03.18

Veranstalter_innen: Rote Hilfe – Ortsgruppe Regensburg
Sonntag, 18.03.18
Beginn: 18:00 Uhr

Im Rahmen des Internationalen Tag der politischen Gefangenen lädt die Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Regensburg am 18. März 2018 um 18:00 Uhr im LiZe zur Solidaritäts- & Informationsveranstaltung zum TKP/ML 129b Prozess in München ein.

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Im April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet. Gegen zehn von ihnen wird seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt. Es ist der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, das sogenannte Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) gebildet zu haben. Sonst werden ihnen keine Gewalttaten oder strafbaren Handlungen vorgeworfen. Die TKP/ML ist eine nur in der Türkei verbotene Organisation. Einige der Angeklagten erhielten in Deutschland wegen ihrer Betätigung in der TKP/ML politisches Asyl. Die TKP/ML steht auf keiner nationalen oder internationalen Terrorliste und ist in Deutschland nicht verboten.

Nach 31 Monaten Untersuchungshaft und 86 Verhandlungstagen wurde Mehmet Y. im Dezember 2017 aus dieser entlassen. Er erlitt dort retraumatisierende Erfahrungen seiner Foltererlebnisse im türkischen Knast. Dennoch wird weiter gegen ihn und die anderen neun Angeklagten verhandelt.

Über Hintergründe, Verlauf und Perspektiven des Prozesses werden der Verteidiger Inigo Schmitt-Reinholtz und ein Vertreter von ATIK-UPOTUDAK berichten.

Wir fordern die Einstellung des Verfahrens und eine Freilassung aller Angeklagten!

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