26.04.18

Veranstalter_innen: ag_widerspruch
Donnerstag, 26.04.2018
Beginn: 18.30h (Essen), 19.00h (Vortrag)

Vortrag: Proteste und Strafverfahren im Rahmen des Bayerischen „Integrationsgesetzes“

Bericht über einen Prozess gegen einen Aktivisten, der gegen die deutsche Leitkultur und ihre Macher auf die Straße ging. Vorwurf: Versuchte gefährliche Körperverletzung.

„Wir können also festhalten, wir sind die Gefährder ihrer Leitkultur!“

[angeklagter Azubi im Gerichtssaal]

Beim ersten Verhandlungstermin im Dezember erlebte der vollbesetzte Saal, dass man vor der Staatsgewalt nicht den Kopf einziehen muss. Kämpfende und organisierte Arbeiter*innen-Jugendliche, die sich nicht mundtot machen lassen: „Wenn wir über den 22. Oktober sprechen, müssen wir über das ,Integrationsgesetz‘ sprechen, genauso wie über das ,Gefährdergesetz‘. Ziel dieser Gesetze sind laut Joachim Hermann, Innenminister der CSU, nicht nur Islamisten und Terroristen, sondern ,Extremisten und Chaoten‘. Wer sind diese Extremisten und Chaoten? Diejenigen, die sich nicht der deutschen Leitkultur unterordnen wollen.“ [aus der Einlassung des Angeklagten]

Der Azubi dreht das Verhältnis im Gerichtssaal um. Anstatt sich vor der bürgerlichen Justiz zu rechtfertigen, verliest er eine politische Erklärung, in der er die CSU und ihr „Integrationsgesetz“ angreift, es einreiht in einen seit Jahren vorgehenden Abbau demokratischer Rechte, einreiht in die Wiedererstarkung des Faschismus.

Referent*in: SJD – Die Falken KV Regensburg


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