06.05.18

Veranstalter_innen: Rote Hilfe – Ortsgruppe Regensburg
Sonntag 06.05.18
Beginn: 19:00 Uhr

„Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. So das Marketing – in Wirklichkeit droht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei gleichzeitigen Grundrechtsschleifungen: In Bayern soll die Polizei künftig automatisiert Gesichter auswerten und damit Bewegungsprofile erstellen können und darüber hinaus Handgranaten einsetzen dürfen, kann zur Abgabe einer DNA-Probe ohne Richtervorbehalt zwingen, flächen-deckende, anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie automatische Gesichtserkennung betreiben…

… Anstatt diese Liste hier zu erweitern, lädt die Rote Hilfe – Ortsgruppe Regensburg zur Informationsveranstaltung ins LiZe ein. Einerseits über den Inhalt des Polizeiauf-gabengesetzes andererseits über die Möglichkeiten des Protests gegen dieses. Nicht unerwähnt sei an dieser Stelle die bayernweite Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am Donnerstag, den 10. Mai in München.

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.

Antirepressionsarbeit fängt oft nicht erst im Nachhinein an.

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